Nicht jedes Problem braucht ein Verbot. Nicht jede gute Idee braucht ein Gesetz. Und nicht jede Verantwortung gehört zum Staat.
Politik ist in den vergangenen Jahren immer komplizierter geworden. Für fast jedes Problem entstehen neue Vorschriften, neue Formulare, neue Zuständigkeiten oder neue Verbote.
Wir WEGBEREITER wollen es anders machen: Erst denken. Dann entscheiden. Und nur so viel Staat wie wirklich nötig.
Unser Rechtsstaat kennt dafür einen vernünftigen Grundsatz: die Verhältnismäßigkeit.
Bevor der Staat in das Leben seiner Bürger eingreift, sollten vier einfache Fragen beantwortet werden:
- Was wollen wir erreichen?
- Hilft die Maßnahme überhaupt?
- Gibt es einen einfacheren und milderen Weg?
- Und steht der Eingriff noch im Verhältnis zum Nutzen?
Genau das ist der Kern des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. Für uns ist das keine trockene Theorie. Es ist gesunder Menschenverstand.
Claus Tietjen sagt es als Landwirt ganz einfach:
„Wenn auf dem Hof etwas kaputt ist, dann repariere ich es. Ich gründe doch keinen Arbeitskreis darüber. Politik muss wieder mehr Probleme lösen, statt neue zu verwalten.“
Genau darum geht es. Wenn eine Vorschrift nichts bringt, gehört sie auf den Prüfstand. Wenn eine einfache Lösung funktioniert, braucht man keine komplizierte. Und wenn der Staat die Freiheit seiner Bürger einschränkt, muss er dafür einen verdammt guten Grund haben.
Denn auch unser Rechtsstaat kennt ein Übermaßverbot: Der Staat soll gegenüber dem Bürger nicht härter eingreifen, als es tatsächlich erforderlich ist.
Ingo Wendelken beschreibt dieselbe Haltung grundsätzlicher:
„Ein freiheitlicher Staat misst seine Stärke nicht an der Zahl seiner Verbote und Vorschriften, sondern an seiner Fähigkeit zur Selbstbegrenzung. Verhältnismäßigkeit bedeutet, notwendige Ordnung zu schaffen, ohne aus Verantwortung Bevormundung zu machen.“
Das ist unser Verständnis von Politik. Wir wollen keinen schwachen Staat. Wir wollen einen Staat, der dort stark ist, wo wir ihn brauchen: bei Sicherheit, Rechtsstaat, Infrastruktur und einer funktionierenden Verwaltung. Aber wir wollen auch einen Staat, der weiß, wann er sich zurückhalten muss.
Denn Bürger sind keine Untertanen. Landwirte sind keine Bittsteller. Unternehmer sind keine Verdächtigen. Und Menschen brauchen nicht für jede Entscheidung einen staatlichen Vormund. Das gilt für Bürokratie genauso wie für Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr, Naturschutz oder kommunale Finanzen.
Unsere politische Arbeit lässt sich deshalb auf drei Worte bringen:
Freiheitlich. Werteorientiert. Pragmatisch.
So viel Staat wie nötig.
So viel Freiheit wie möglich.
So viel gesunder Menschenverstand wie irgend möglich.