Eigentlich ist die Sache gar nicht so kompliziert.
Die Bürger wählen einen Kreistag. Und danach muss der Landrat mit diesem Kreistag arbeiten. So funktioniert Demokratie.
Bei der Diskussion letzten Dienstag in Murkens Hof wurde gefragt, ob man auch mit Vertretern der AfD sprechen und sie bei Entscheidungen einbeziehen würde. Fast alle Kandidaten sagten Nein.
„Ja klar! Mit allen demokratisch gewählten Parteien auseinandersetzen. Niemanden ausschließen.“
sagte Claus Tietjen
Heißt das, dass Claus die AfD unterstützt? Nein.
Heißt das, dass er mit der AfD eine Koalition will? Nein.
Es heißt etwas ganz anderes: Er will selbst denken!
Wenn ein Antrag Unsinn ist, wird dagegen gestimmt. Wenn etwas extremistisch oder rechtswidrig ist, wird es abgelehnt.
Aber wenn jemand einen vernünftigen Vorschlag macht, dann wird dieser Vorschlag nicht dadurch schlecht, dass auf dem Antrag das falsche Parteilogo steht.
Nehmen wir eine Schule, bei der das Dach undicht ist. Wenn die AfD beantragt, das Dach zu reparieren, sollen dann alle anderen Parteien sagen: Nein, jetzt lassen wir es hineinregnen? Natürlich nicht. Das wäre keine vernünftige Politik. Das wäre Kindergarten.
Und genau deshalb funktioniert Kommunalpolitik anders als die große Berliner Parteishow.
Hier geht es um Straßen. Um Schulen. Um Feuerwehr. Um Pflege. Um unsere Unternehmen. Um Landwirtschaft. Und um unser Geld. Hier muss am Ende etwas funktionieren.
Interessanterweise sehen das auch erfahrene CDU Kommunalpolitiker so. Der Bautzener Landrat Udo Witschas sagt ausdrücklich, er arbeite nicht mit der AfD zusammen, bespreche Sachfragen aber mit deren Mitgliedern wie mit jedem anderen gewählten Kreisrat.
Sogar der frühere SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel sagt inzwischen, dass Ausgrenzung allein die AfD offensichtlich nicht kleiner gemacht hat. Er fordert mehr inhaltliche Auseinandersetzung und bessere Lösungen für die tatsächlichen Probleme der Menschen.
Und genau hier beginnt für uns Demokratie. Wir hören dauernd den Begriff „Unsere Demokratie“. Gut. Dann nehmen wir ihn ernst. Unsere Demokratie gehört nicht einer Regierung. Nicht CDU, SPD oder Grünen. Nicht der AfD. Sie gehört den Bürgern. Und die Bürger entscheiden bei einer Wahl, wer sie vertritt. Danach beginnt die Arbeit.
Deshalb gilt für Claus Tietjen: Reden mit allen. Zustimmen nur, wenn etwas vernünftig ist. Widersprechen, wenn etwas falsch ist. Klare Grenze bei Extremismus und Rechtswidrigkeit.
Und vor allem: Erst auf die Sache schauen. Dann auf das Parteibuch.
Eigentlich ganz normal. Vielleicht ist genau das heute schon ungewöhnlich genug.