Zum Artikel: Innenministerium bestätigt: Zusatzname macht Stimmzettel ungültig
Da gibt es Menschen, die aktiv werden, um für ihren Wunschkandidaten zu kämpfen und ihren Wählerwillen zu äußern. Sie sind gewillt zu wählen und machen sich Gedanken, wer ihre Gemeinde am besten leiten kann.
In der Niedersächsischen Demokratie ist das allerdings nicht möglich, weil nicht gewollt. Freie Wahlen? Ja, sicherlich. Aber bitteschön im vorgegebenen Wahlkorridor.
- In Sachsen? Im Kreis Görlitz ging ein Parteiloser als Sieger hervor, weil die Anwohner in der Gemeinde seinen Namen auf den Wahlzettel schrieben! Und das im Juni 2022. Der Unterlegene hat es sportlich genommen und dem neuen Bürgermeister gratuliert.
- In Baden-Württemberg urteilt ein Verwaltungsgericht, dass es rein theorethisch schon möglich ist, solange der Wählerwillen klar erkennbar sei, wer denn genau gewählt werden sollte.
- Städte in Nordrhein-Westfalen schließen das zumindest nicht aus.
- In den USA ist es in vielen Bundesstaaten gängige Praxis und dort geht es um wesentliche höhere Posten.
- In der Schweiz…. usw.
Nun ist die Frage berechtigt, ob unbedingt das niedersächsische Innenministerium der richtige Ansprechpartner ist oder ob man in Stade nicht eine neutralere Auskunft erhalten hätte, wir haben zum Teil nämlich anderslautende Meinungen vernommen. Aber nun gut.
Aber bitte nicht in Niedersachsen. „Mehr Demokratie wagen“ sagte einst Willy Brandt (SPD). Das SPD geführte Innenministerium sieht das wohl anders.
Die Hansmanns, Vogels, Roschens… und anderen Parteisoldaten mag das erfreuen. Aber stärkt es den Zusammenhalt in der Gesellschaft? Garantiert Nein! Aber genau das sollte sie umtreiben. Man darf sich sonst über solche Nachrichten nicht wundern:
Demokraten weltweit auf dem Rückzug.
Wir könnten weiter gehen und über Coudenhove-Kalergis Ansicht über die heutige Demokratie schreiben, was erneut bestätigt wurde.
Basisdemokratische Handlungsweisen, bei so einfachen Wahlen wie eine Bürgermeisterwahl, würden viel für das demokratische Wertebefinden tun. Die Pandemie hat den Menschen viel abverlangt. Der Ukraine-Krieg, die steigenden Preise und die Energiekrise schaffen noch mehr Verunsicherung und hängen weiteren Menschen ab.
Was ist nun in Lilienthal? Ein Kandidat wurde erst gar nicht zugelassen, weil der von Parteienvertretern besetzte Wahlausschuss (nach unserem Wissen) dem Kandidaten das passive Wahlrecht aberkannt haben, einem anderen freien Kandidaten werden nun auf der Zielgeraden wegen einem Foto Kontakte in ein rechtsradikales Milieu unterstellt, womit auch er geschasst wurde (nicht auszumalen was unserem Kandidaten mit dem bösen Q-Wort passiert wäre). Nun sind die 3 Parteien CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen unter sich. Alle 3 Kandidaten haben zugegeben sehr nah beieinander zu liegen in den Themen und den Lösungsfindungen. Das macht doch eine Wahl schon fast obsolet.
Die ersten Reaktionen die wir am späten Abend erhalten haben, waren, dass einige nun den Wahlzettel entsorgen und am Sonntag auch nicht zur Wahl gehen werden. „Warum noch?“ war das häufigste Argument. Die Wahlbeteiligung am Sonntag wird der Gradmesser sein, wie es um die Demokratie in Lilienthal bestellt ist, aber jetzt hat man der Demokratie erstmal einen Bärendienst erwiesen.