Der Landkreis Osterholz steht vor einer der größten finanzpolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Die aktuelle Haushaltslage zeigt deutlich: So wie bisher kann es nicht dauerhaft weitergehen. Deshalb braucht es eine ehrliche Debatte ohne Schuldzuweisungen, aber mit dem klaren Willen, Verantwortung zu übernehmen und den Landkreis wieder auf einen soliden Kurs zu bringen.
Im Finanzausschuss und in der öffentlichen Berichterstattung wurden für den Haushalt 2026 Defizite in einer Größenordnung von rund 34 Millionen Euro genannt. Nach Angaben der Kreisverwaltung könnten sich die Fehlbeträge bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums, sofern sich die Entwicklung unverändert fortsetzt und keine strukturelle Entlastung erfolgt, auf nahezu 186 Millionen Euro summieren. [Anzeiger Verlag]
Dabei wäre es zu einfach, die Verantwortung ausschließlich im Kreishaus zu suchen. Landrat Bernd Lütjen weist seit längerem darauf hin, dass Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, diese aber häufig nicht ausreichend finanzieren. Besonders in den Bereichen Jugendhilfe, Sozialleistungen, Kinderbetreuung, Schulen, Behindertenhilfe, öffentlicher Nahverkehr sowie durch steigende Personal- und Zinskosten wachsen die Ausgaben deutlich schneller als die Einnahmen. Diese Entwicklung betrifft nicht nur Osterholz, sondern viele Landkreise und Städte in Niedersachsen. [Anzeiger Verlag]
Gleichzeitig endet die Verantwortung nicht bei Bund und Land. Der Kreistag entscheidet über den Haushalt und trägt damit auch Verantwortung für Prioritäten, Ausgabendisziplin und langfristige Finanzpolitik. Wer Generationengerechtigkeit ernst nimmt, muss heute Entscheidungen treffen, die auch morgen noch tragfähig sind.
Claus Tietjen: „Den Haushalt wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen bedeutet deshalb nicht, pauschal zu sparen oder Leistungen wahllos zu kürzen. Es bedeutet vielmehr, jeden Euro auf seinen Nutzen zu überprüfen. Welche Aufgaben sind unverzichtbar? Wo entstehen dauerhafte Folgekosten? Welche Prozesse können einfacher, digitaler und effizienter organisiert werden? Welche Investitionen schaffen langfristig Wert, anstatt dauerhaft neue Belastungen zu erzeugen?“
Ebenso wichtig ist es, die wirtschaftliche Stärke unseres Landkreises weiter auszubauen. Nur eine leistungsfähige Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und finanzielle Handlungsspielräume. Schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, eine moderne Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen sind deshalb keine Gegensätze zu einer soliden Haushaltspolitik, sie sind ihre Voraussetzung.
Genauso notwendig ist eine konsequente Prioritätensetzung. Nicht jede gute Idee kann sofort umgesetzt werden. Politik muss den Mut haben, zwischen Wünschenswertem und Finanzierbarem zu unterscheiden. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet auch, Projekte auf ihre langfristigen Auswirkungen zu prüfen und regelmäßig zu hinterfragen, ob sie den erwarteten Nutzen tatsächlich erfüllen.
Denn jeder Euro, den wir heute zusätzlich auf Kredit ausgeben, fehlt morgen für Schulen, Straßen, Digitalisierung, Sicherheit oder soziale Aufgaben. Schulden verschwinden nicht, sondern sie werden an die nächste Generation weitergegeben. Generationengerechtigkeit heißt deshalb, unseren Kindern und Enkeln nicht nur eine lebenswerte Heimat zu hinterlassen, sondern auch einen Landkreis, der finanziell handlungsfähig bleibt.
Die Herausforderungen sind groß. Aber sie sind lösbar wenn Politik den Mut hat, Probleme offen anzusprechen, Prioritäten klar zu setzen und wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung zu verbinden. Der Landkreis Osterholz braucht keine Politik des kurzfristigen Verwaltens, sondern eine Politik, die wieder Gestaltungsspielräume schafft. Denn nur auf einem soliden finanziellen Fundament lässt sich Zukunft erfolgreich gestalten.